I. Lieferfristen, Liefertermine

1. Von HAZET in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
2. Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Auslieferung, d. h. Absendung ab Werk oder Lager; sie gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden von HAZET nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
3. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet der Rechte von HAZET aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
5. HAZET ist berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass er dieser nicht nachkommen kann (Zurückbehaltungsrecht). HAZET behält sich in jedem Fall die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor.
6. HAZETs Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch HAZET verschuldet. Wenn HAZET mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung in Verzug ist, kann der Käufer Ersatz des Verzugsschadens neben der Leistung verlangen; bei leichter Fahrlässigkeit jedoch beschränkt auf höchstens 10 % des vereinbarten Preises für die in Verzug geratene Lieferung oder Leistung. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von B. VII. bleibt unberührt.

II. Sonderbedingungen bei Warenabrufvereinbarung

1. Bei Abschlüssen mit fortlaufenden Auslieferungen sind HAZET Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so ist HAZET nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

III. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen

1. Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Pandemie oder Epidemie, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer sowie sonstige Umstände, die HAZET nicht zu vertreten hat und die Lieferung oder Leistungen von HAZET wesentlich behindern, berechtigen HAZET, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt unabhängig davon, ob vorgenannte Umstände bei HAZET, den Vorlieferanten oder einem der Unterlieferer eintreten.
2. Der Käufer kann von HAZET die Erklärung verlangen, ob innerhalb angemessener Frist geliefert wird oder man vom Vertrag zurücktreten möchte. Erklärt sich HAZET innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Käufer seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten.
3. Die gegenüber HAZET abgegebene Erklärung des Vorlieferanten oder Unterlieferers über bei ihm eingetretene Umstände gemäß B. III. 1. gilt als ausreichender Beweis, dass HAZET ohne Verschulden an der Lieferung gehindert ist.

IV. Versand und Gefahrenübergang

1. Der Spediteur oder Frachtführer wird von HAZET bestimmt. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl von HAZET überlassen und zwar unter Ausschluss jeder Haftung.
2. Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Anderenfalls ist HAZET berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach freiem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu berechnen. Bei frachtfreier Lieferung ist das Transportmittel sofort zu entladen. Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Käufers.
3. Sofern nichts Anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers – z. B. auch bei frachtfreier Lieferung – geht in jedem Falle – einschließlich einer Beschlagnahme – die Gefahr auf den Käufer über.
4. Zumutbare vorzeitige Lieferungen sowie handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig.
5. Bei Sonderanfertigungen darf die Bestellmenge um bis zu 10 % unter- oder überschritten werden. Zu den Sonderanfertigungen zählen ebenfalls Serienartikel, die auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers besonders zu kennzeichnen sind. Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu. Die Ware wird von HAZET nicht zurückgenommen.

V. Mängel und Gewährleistung

1. Die inneren und äußeren Eigenschaften der gelieferten Ware bestimmen sich vorrangig nach der vereinbarten Beschaffenheit. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen in Prospekten, Katalogen, Anzeigen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen, soweit sie durch eine ausdrückliche Bezugnahme Vertragsbestandteil geworden sind. Handelsübliche Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Nutzbarkeit zum vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
2. Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet HAZET eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. B. V. 1. ergibt, im Übrigen sind Waren mit digitalen Elementen gemäß § 327a Abs. 3 BGB und digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gemäß §§ 327 und 327a BGB („digitale Produkte“) sind nicht von HAZET zu aktualisieren. Ist eine Aktualisierung vertraglich vereinbart, endet der Zeitraum, in dem HAZET Aktualisierungen für digitale Produkte oder Ware mit digitalen Elementen zur Verfügung zu stellen hat, in jedem Falle spätestens mit Verjährung der Gewährleistungsansprüche nach Ziffer B. VII. 5.
3. Soweit die Ware die vereinbarte Beschaffenheit gem. Ziffer B. V. 1 aufweist oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, kann sich der Käufer nicht darauf berufen, dass sich die Ware nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dieser Art üblich ist und die der Käufer erwartet hat. Insoweit ist HAZETs Haftung nach Maßgabe dieses Abschnitts B. V. sowie des Abschnitts B. VII. dieser Bedingungen ausgeschlossen.
4. Der Käufer hat empfangene Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich, spätestens aber in 7 Tagen in Textform gerügt werden, versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform gerügt werden. Transportschäden und offene Mängel muss der Käufer zudem sofort bei dem zuständigen Spediteur, Transport- bzw. Frachtführer oder Postamt sowie HAZET melden.
5. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist der Käufer zur sorgfältigen Abnahme- oder Erstmusterprüfung verpflichtet. Eine Erstbemusterung entbindet den Käufer nicht von der Eingangskontrolle der Serienteile. Bei der Lieferung von Serienteilen ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Käufer bei sorgfältiger Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
6. HAZET ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an HAZET zurückzusenden; HAZET übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung von HAZET Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
7. Hat die gelieferte Ware einen Sachmangel, ist HAZET innerhalb angemessener Frist nach Wahl von HAZET zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. HAZET ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
8. Für Defekte, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, nicht durch HAZET verursachte fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht HAZET ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne HAZETs Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter.
9. Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansonsten bestehen gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen HAZET nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängelhaftung hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
10. HAZET übernimmt Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung in jedem Fall nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, nicht unverhältnismäßig sind. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt spätestens dann vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere für Aus- und Einbaukosten, 150 % des abgerechneten Warenwertes oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts der Ware übersteigen.Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen HAZET und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängeln sind vorbehaltlich der Regelung gemäß B.VI. und B. VII. dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.
11. Falls die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird HAZET nach Wahl und auf Kosten von HAZET den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt HAZET dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen den Beschränkungen von B. VII Geschäftsbedingungen..
12. Falls Dritte Ansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung geltend machen, wird der Käufer HAZET ermöglichen, dass HAZET sich auf eigene Kosten an der Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche beteiligt, insbesondere durch eine sog. Nebenintervention im Sinne der Zivilprozessordnung. Der Käufer wird HAZET bei der Vorbereitung und Durchführung der Rechtsverteidigung bzw. Vergleichsverhandlung in angemessenem Umfang unterstützen. HAZET wird dem Käufer alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung gegen diese Inanspruchnahme erstatten, wobei Rechtsanwaltskosten auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes („RVG“) erstattet werden.
13. Voraussetzung für die Ansprüche des Käufers nach B. V. 12. gegen HAZET ist, dass
14. a) der Käufer HAZET unverzüglich schriftlich informiert, wenn in Bezug auf die gelieferten Waren Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten und/ oder Urheberrechten Dritter gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden,
15. b) Der Käufer HAZET die Kontrolle über die Rechtsverteidigung einräumt und im Rahmen der Rechtsverteidigung und/oder bei Vergleichsverhandlungen nur und stets im Einvernehmen mit HAZET agiert und
16. c) die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich den von HAZET gelieferten Waren ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

VI. Garantie

1. Unabhängig von den dem Käufer ggf. zustehenden Sachmängelrechten nach B. V., gewährt HAZET auf alle Werkzeuge eine Vollgarantie bei Material- und Fertigungsfehlern. Ausgeschlossen von der Vollgarantie sind Adapter. Die Vollgarantie bei Steckschlüsseln für die Maschinenbetätigung beschränkt sich auf Material- bzw. Fertigungsfehler. Nicht unter die Garantie fallen die normale Abnutzung und/oder der Ermüdungsbruch eines Werkzeuges sowie Verschleißteile. Ausgeschlossen von der Vollgarantie sind auch Werkzeuge, die aufgrund hohen Alters oder durch den nicht vorschriftsgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr funktionstüchtig sind. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die jeweiligen Bedienungsanleitungen und Sicherheitsvorschriften der HAZET Werkzeuge. Auch sind die allgemeinen Sicherheitshinweise sowie die Angaben in dem HAZET Werkzeug-Handbuch zu berücksichtigen. Ein nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch von Werkzeugen liegt insbesondere vorbei:
   • einer Überschreitung der normalen oder vorgeschriebenen Belastbarkeit des Werkzeuges (zum Beispiel bei Gebrauch eines Seitenschneiders auf zu hartem Draht oder bei Meißeln, Körnern oder Durchtreibern, die auf zu hartem Stahl oder für zu schwere Arbeiten eingesetzt werden).
   • dem Weitergebrauch von Werkzeugen, die schon teilweise beschädigt oder defekt sind.
   • der Betätigung von Schrauben oder Muttern mit Steckschlüsseln der falschen Größe.
   • Werkzeugen, die verändert wurden.
   • dem Einsatz von für die Handbetätigung vorgesehenen Steckschlüsseln auf Schlagschrauben.
   • der unsachgemäßen Benutzung der Werkzeuge (z. B. Verwendung von Schraubendreher als Meißel oder Hebeleisen etc.).
2. Um von dem Garantierecht Gebrauch zu machen, schickt der Käufer das Werkzeug bei Vorliegen eines Material- oder Fertigungsfehlers frei Haus über den Fachhandel an HAZET. HAZET überprüft das Werkzeug. Bei Vorliegen eines Material- oder Fertigungsfehlers, ersetzt HAZET die Ware oder repariert die Ware kostenlos.

VII. Haftung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet HAZET nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist HAZETs Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
2. Die Haftungsbeschränkungen aus B. VII. 1. gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit HAZET die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit die Haftung von HAZET ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HAZET.
4. Soweit der Käufer gesetzlich verpflichtet ist, wegen eines von HAZET verschuldeten Fehlers der von HAZET produzierten und gelieferten Ware eine Rückrufaktion durchzuführen und soweit HAZET im Außenverhältnis deswegen selbst haften würde, trägt HAZET die mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten nur, soweit die Maßnahmen und Kosten angemessen und notwendig sind, kein milderes gleich wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung steht und sofern vor Auslösung etwaiger Kosten diese mit HAZET abgestimmt wurden. HAZETs Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
5. Soweit nicht anders vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln einschließlich Schadensersatzansprüchen, die dem Käufer gegen HAZET aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Dies gilt nicht, soweit §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479 oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 des BGB längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In den Fällen der mangelhaften Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.

VIII. Exportkontrolle

1. Mit Vertragsschluss, spätestens durch Annahme der Lieferung versichert der Käufer, dass er keine Geschäfte mit den von HAZET gelieferten Waren betreiben wird, die gegen anwendbare gesetzliche Ausfuhrbestimmungen und/oder geltende EU-Sanktionen verstoßen, und insbesondere Weiterlieferungen, Verbringungen und Ausfuhren der gelieferten Güter nur unter Einhaltung anwendbarer gesetzlicher Exportkontrollbestimmungen durchführen wird.
2. Der Käufer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass in die Vertragsabwicklung keine Personen, Organisationen oder Einrichtungen involviert sind oder hierdurch gefördert werden, die in den jeweils geltenden Anti-Terror- und Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinten aufgeführt sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Anti-Terror und Sanktionslisten anderer Regierungen aufgeführt sind (insb. US Denied Persons List, US Entity List, US Specially Designated Nationals List, US Debarred List).

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Remscheid. Wir können den Käufer aber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
2. Die Rechtsbeziehung zwischen HAZET und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Remscheid, im Juni 2024